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   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2007 - L 13 AS 102/07   

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https://dejure.org/2007,112363
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2007 - L 13 AS 102/07 (https://dejure.org/2007,112363)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.03.2007 - L 13 AS 102/07 (https://dejure.org/2007,112363)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. März 2007 - L 13 AS 102/07 (https://dejure.org/2007,112363)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - mündlicher Untermietvertrag unter

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2007 - L 13 AS 102/07
    Ergänzend ist hinsichtlich der Beurteilung, ob zwischen dem Kläger und dessen Bruder ein wirksames Mietverhältnis abgeschlossen worden ist, die Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 7. Mai 2009 - Az.: B 14 AS 31/07 R; Urteil vom 20. August 2009 - Az.: B 14 AS 34/08 R; Urteil vom 3. März 2009 - Az.: B 4 AS 37/08 R) heranzuziehen.

    So ist ein Mietverhältnis auch dann anzunehmen, wenn nur eine geringfügige "Gefälligkeitsmiete" vereinbart ist, oder wenn der Mieter lediglich die Betriebskosten oder sonstige Lasten zu tragen hat (BSG, Urteil vom 7. Mai 2009 - Az.: B 14 AS 31/07 R - Rn. 18 - zitiert nach juris).

    Die Umstände des behaupteten Mietverhältnisses sind vielmehr im Einzelnen zu ermitteln und zu würdigen (BSG, Urteil vom 7. Mai 2009 - Az.: B 14 AS 31/07 R - Rn. 18).

  • SG Stade, 29.03.2007 - S 28 AS 298/05
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2007 - L 13 AS 102/07
    LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN L 13 AS 102/07 S 28 AS 298/05 (Sozialgericht Stade) IM NAMEN DES VOLKES als Urkundsbeamtin/Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Urteil In dem Rechtsstreit A. Kläger und Berufungsbeklagter, Prozessbevollmächtigte: B. gegen C. Beklagter und Berufungskläger, hat der 13. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ohne mündliche Verhandlung am 17. November 2009 in Bremen durch den Richter am Landessozialgericht D. als Berichterstatter für Recht erkannt 1. Das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 29. März 2007 (Az.: S 28 AS 298/05) wird insofern aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von Kosten der Unterkunft für den Monat Juni 2005 verurteilt worden ist.

    Hiergegen hat sich der Kläger mit seiner am 30. September 2005 beim Sozialgericht (SG) Stade unter dem Aktenzeichen S 28 AS 298/05 erhobenen Klage gewandt.

    das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 29. März 2007 (Az.: S 28 AS 298/05) aufzuheben und die Klage abzuweisen.

  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2007 - L 13 AS 102/07
    Ergänzend ist hinsichtlich der Beurteilung, ob zwischen dem Kläger und dessen Bruder ein wirksames Mietverhältnis abgeschlossen worden ist, die Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 7. Mai 2009 - Az.: B 14 AS 31/07 R; Urteil vom 20. August 2009 - Az.: B 14 AS 34/08 R; Urteil vom 3. März 2009 - Az.: B 4 AS 37/08 R) heranzuziehen.

    Zum anderen erübrigen sich die Ermittlungen auch deshalb nicht, weil der in der höchstrichterlichen Steuerrechtsprechung so genannten Fremdvergleich anwendbar wäre, denn eine Übertragung dieser Maßstäbe des Fremdvergleichs auf das SGB II scheiden aus (BSG, Urteil vom 3. März 2009 - Az.: B 4 AS 37/08 R, Rn. 27 - zitiert nach juris).

  • BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2007 - L 13 AS 102/07
    Das BSG hat insoweit in seinem Urteil vom 27. Februar 2008 (Az.: B 14/11b AS 15/07 R, Rn. 26 - zitiert nach www.sozialgerichtsbarkeit.de) ausführlich den Wert des im Regelsatz enthaltenen Anteils für Strom bzw. Haushaltsenergie errechnet, auf diese Ausführungen ist zu verweisen.
  • BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Leibrentenzahlung - keine konkrete

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2007 - L 13 AS 102/07
    Ergänzend ist hinsichtlich der Beurteilung, ob zwischen dem Kläger und dessen Bruder ein wirksames Mietverhältnis abgeschlossen worden ist, die Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 7. Mai 2009 - Az.: B 14 AS 31/07 R; Urteil vom 20. August 2009 - Az.: B 14 AS 34/08 R; Urteil vom 3. März 2009 - Az.: B 4 AS 37/08 R) heranzuziehen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2009 - L 13 AS 229/09
    Über das von dem Beklagten hiergegen geführte Berufungsverfahren hat der Senat ebenfalls am heutigen Tag zum Aktenzeichen L 13 AS 102/07 entschieden.

    Hierzu hat das SG Stade in seinem Urteil vom 29. März 2007 zum Verfahren S 28 AS 298/05 für den dort streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum eine nicht zu beanstandende Beweiswürdigung durchgeführt, die auch für den hier streitgegenständlichen Zeitraum übernommen werden kann (siehe hierzu auch die Urteilsgründe in dem am heutigen Tag ergangenen Urteil zum Verfahren L 13 AS 102/07).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2009 - L 13 B 107/07
    Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ergibt sich eine "hinreichende Aussicht auf Erfolg" im Sinne des § 114 ZPO bereits aus der Tatsache, dass in dem von dem Kläger bei dem SG Stade ursprünglich geführten weiteren Klageverfahren unter dem Az.: S 28 AS 298/05 (abgeschlossen durch das für den Kläger positive Urteil des SG Stade vom 29. März 2007, gegen das der Beklagte ein bei dem Senat anhängig gemachtes Berufungsverfahren unter dem Az.: L 13 AS 102/07 AS führt) Beweis erhoben und der Kläger angehört sowie dessen Bruder als Zeuge vernommen worden waren.

    Dies wird im Rahmen der durchzuführenden Berufungsverfahren (Az.: L 13 AS 102/07 und L 13 AS 229/09) noch nachzuholen sein (gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgericht, Urteil vom 3. März 2009 - Az.: B 4 AS 37/08 R - veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de sowie vom 7. Mai 2009 - Az.: B 14 AS 31/07 R - zitiert nach Terminbericht Nr. 26/09 des BSG).

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